Christinnen und Christen sind gefordert
Als es am Abend der Kommunalwahl am 6. März zunächst so aussah, als würde die „Alternative für Deutschland“ sogar in Frankfurt auf ein zweistelliges Ergebnis kommen, waren viele erst einmal geschockt: Wie ist das möglich in einer Stadt, die sich doch immer ihrer Multikulturalität, ihrer Offenheit und ihrer liberalen Einstellung gerühmt hat? Sollte es tatsächlich auch hier „sächsische Verhältnisse“ geben, also einen durchaus stattlichen Bevölkerungsanteil mit fremdenfeindlichen Ressentiments und nationalistischen Sehnsüchten?
Am Ende, nachdem auch die panaschierten und kumulierten Wahlzettel eingeflossen waren, landete die AfD immerhin nur im einstelligen Bereich, nämlich bei 8,9 Prozent laut vorläufigem amtlichem Endergebnis. Doch der Schreck sitzt trotzdem tief.
Die evangelische Kirche sowohl in Frankfurt als auch in Hessen und Nassau hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass die politische Stoßrichtung der AfD mit christlichen Prinzipien nicht vereinbar ist, speziell nicht mit dem Gebot der Nächstenliebe und der biblisch klar vorgegebenen großherzigen Einstellung zu Fremden und Bedürftigen (lesen Sie dazu auch den Kommentar auf Seite 2).
Einige Kirchenvertreter, darunter der Berliner Bischof Markus Dröge, haben sogar angeregt, die AfD als menschenfeindliche Organisation einzustufen und entsprechend eine Mitgliedschaft dort für unvereinbar mit der Mitarbeit in Gremien der evangelischen Kirche zu erklären.
So weit will der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung zwar nicht gehen. Doch auch er sieht im Ergebnis der Kommunalwahlen einen „Weckruf an alle, die eine menschliche und menschenwürdige Politik wollen, sich radikalen Tendenzen entgegenzustellen“.
Die Kirche solle bei Wahlen keine Empfehlungen ausgeben, betonte Jung, fügte aber hinzu: „Aus christlicher Sicht sollte dabei die Frage, ob eine Partei – in ihrem Programm oder durch ihre Repräsentanten – rassistische, diskriminierende, antidemokratische oder menschenverachtende Positionen vertritt, eine besondere Rolle spielen.“
Zuletzt war in der evangelischen Kirche Anfang der 1970er Jahre diskutiert worden, ob bestimmte Parteien mit den christlichen Prinzipien unvereinbar sind. Damals ging es um die Mitgliedschaft von Pfarrerinnen und Pfarrern in der DKP.
Dr. Antje Schrupp ist geschäftsführende Redakteurin von Evangelisches Frankfurt. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter
Christian Kühner schrieb am 22. März 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD ist die Partei mit dem höchsten Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund unter ihren Wählern. Davon, dass sie immer wieder rassistische Tendenzen unterstellen, werden ihre diffamierenden Behauptungen nicht wahrer. Die AfD fordert einen Kurs der entschlossenen Grenzsicherung und Asylobergrenzen wie er in allen unseren europäischen Nachbarländern, den USA und Australien mehrheitsfähig, ja sogar offizielle Regierungslinie ist. Sind das etwa alles unchristliche Nationen? Woher nehmen Sie diese moralische Überheblichkeit.
Die FAZ interviewte kürzlich einen syrischen Zahnarzt, der 2007 selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er bestand darauf, dass Deutschland sofort seine Grenzen sichern müsse. Er habe keine Lust schon wieder auswandern zu müssen. Grund für die katastrophalen Zustände in Syrien, sei vor allem die mangelnde Fähigkeit gewesen, die Grenzen zu schützen. So sei sein Land 2005 von vermeintlichen Flüchtlingen aus dem Irak überrannt worden, was letztlich zum Bürgerkrieg führte.
Deutschland hat letztes Jahr mehr als doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen wie alle anderen G8-Staaten zusammen. Die Jährlichen Kosten für diese Flüchtlinge werden auf 25 Mrd. Euro beziffert. Sollte sich der Flüchtlingszustrom dieses Jahr so fortsetzen, schätzt das renommierte Ifo-Institut bis zu 50 Mrd. Euro jährliche Kosten. Das entspricht einem Sechstel des gesamten Bundeshaushalts! Die Nettokosten pro Flüchtling über das gesamte Erwerbsleben werden auf 450.000 Euro geschätzt. Quasi alle Erfahrungswerte und Expertenschätzungen gehen davon aus, das 60-90% der Asylbewerber nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind und auch in 10 Jahren noch als Nettoempfänger auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein werden.
Dies zeigt, dass der aktuelle Willkommenskultur schon allein aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten untragbar ist. Von der Bedrohung durch unkontrollierte Einreise von Dschihadisten und sonstigen Kriminellen oder den sozialen Spannungen noch gar nicht gesprochen.
Wenn die Menschen einmal hier sind, wird man sie auch nicht mehr los. Die Herkunftsländer wollen sie meistens nicht zurücknehmen, sie haben keine gültigen Dokumente oder zerreißen ihre Pässe. 70% der Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Doch weniger als 20.000 werden jährlich abgeschoben. Selbst die Wirtschaftsmigranten aus dem Balkan sind noch zu hunderttausenden hier und belegen die Kapazitäten für wirklich Verfolgte.
Das ist nicht christlich oder sozial. Es ist völliger Irrsinn diese Menschen dort unterzubringen, wo Wohnraum am knappesten und teuersten ist. Herkunftsnahe Hile lautet das Gebot der Stunde. Mit demselben Geld, das ein Flüchtling hier kostet, könnten 100 in Jordananien menschenwürdig untergebracht werden.
3,2 Miliarden Menschen auf der Welt verdienen weniger als 2 Dollar am Tag. Jährlich kommen 18 Millionen hinzu. Durch Aufnahme lässt sich dieses Problem nicht lösen. Stattdessen müssten wir aufhören ihre Märkte mit subventionierten EU-Agrarprodukten zu fluten und ihnen Aufholmöglichkeiten durch ein knebelndes Urheber- und Patenrecht im Rahmen einseitiger Handelsabkommen zu verweigern.
Für all das steht die AfD.