Angesichts von möglichen weiteren Budgetkürzungen im Krankenhaus, wie sie ein neuer Referentenentwurf zur Krankenhaus-Strukturreform vorsehe, hat der evangelische Gesundheitskonzern Agaplesion mit Sitz in Frankfurt Alarm geschlagen.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Budgetkürzungen zu Personaleinsparungen führen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Markus Horneber in einer Pressemeldung. „Damit ist die heutige Pflegequalität nicht mehr zu halten.“
Allerdings sieht Agaplesion auch den Vorschlag der Gewerkschaft Verdi skeptisch, einen gesetzlich vorgegebenen Stellenschlüssel einzuführen. Ein solcher Schlüssel könne „aufgrund unterschiedlicher Größe, Fachabteilungen und Patientenstruktur von Krankenhaus zu Krankenhaus stark abweichen“, so die Stellungnahme.
Stattdessen stellt der Konzern, zu dem auch drei Krankenhäuser und mehrere Altenpflegeeinrichtungen in Frankfurt gehören, andere Forderungen an die Politik. Vor allem müssten die Bundesländer betriebsbedingte Investitionskosten vollständig übernehmen. Dazu seien sie zwar eigentlich gesetzlich verpflichtet, kämen dem aber „nicht vollständig nach, so dass betriebsnotwendige Investitionen aus den laufenden Erlösen bezahlt werden müssen“. Agaplesion selbst finanziere mehr als 50 Prozent der Investitionen aus Eigenmitteln.
Außerdem müssten Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden – auch das sei „bereits seit Jahren“ nicht mehr der Fall. Schließlich fordert Agaplesion weniger Bürokratie sowie „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer“. Derzeit würden Verluste bei kommunalen Häusern aus Steuermitteln ausgeglichen, was ihnen einen Vorteil gegenüber freigemeinnützigen und privaten Häusern verschaffe.
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Dr. Antje Schrupp ist geschäftsführende Redakteurin von Evangelisches Frankfurt. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter